Arbeiterkammer fordert auf, brach liegende Finanzierungspotenziale zu nutzen

In einer Aussendung weist die Arbeiterkammer Wien darauf hin, dass die Bundesregierung enorme brach liegende Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausschöpft. Gelder, die für dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz benötigt würden, für Sicherstellung und Ausbau von Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung – und letztlich auch für die immer kostenintensivere Bereitstellung von leistbarem Wohnraum. 

Dominik Bernhofer, Steuerexperte in der AK, rechnet vor: Der Verzicht auf die nicht notwendige Senkung des Körperschaftsteuersatzes brächte rund 800 Millionen Euro. Eine gerechte Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen hätte ein Aufkommen von bis zu zwei Milliarden Euro. Das Schließen der Steuerlücke würde weitere Milliarden Euro bringen. Dies alles noch ohne Einführung einer progressiven Erbschafts- und Vermögenssteuer – die würde weitere Milliarden bringen.

Alle diese Maßnahmen – von den strukturellen Verbesserungen im Sozialstaat und im Klimaschutz bis zu den höheren Finanzierungsanteilen von Großunternehmen und Vermögenden – würden sozialen Ausgleich mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden und den Wohlstand entscheidend erhöhen, so Bernhofer.

Und: Sie könnten bei der Finanzierung der Sanierung von bestehendem Wohnraum, bei der Bodenbereitstellung und dem Neubau von leistbaren Wohnungen entscheidend mithelfen.

Martin Grabler