Berlin: Das Imperium schlägt zurück
von Dieter Scholz
Der für CDU und FPD ärgerliche Mietdeckel in Berlin, der
Ende Jänner von der rot-rot-grünen Koalition beschlossen wurde, wird von beiden
Fraktionen beim Landesverfassungsgerichtshof beeinsprucht werden.
Die beiden Fraktionen sind der Ansicht, das beschlossene Gesetz greife in die
Kompetenz des Bundes ein. Demnach sei das Mietpreisrecht im Bürgerlichen
Gesetzbuch abschließend geregelt.
Wir werden sehen, ob sich die Berliner Koalition gegenüber den Miethaien
durchsetzen kann, um den BewohnerInnen der Stadt halbwegs erschwingliche zu
ermöglichen.
Dieter Scholz
Quelle: Wiener Zeitung
