Berlin: Das Imperium schlägt zurück

von Dieter Scholz

Der für CDU und FPD ärgerliche Mietdeckel in Berlin, der Ende Jänner von der rot-rot-grünen Koalition beschlossen wurde, wird von beiden Fraktionen beim Landesverfassungsgerichtshof beeinsprucht werden.
Die beiden Fraktionen sind der Ansicht, das beschlossene Gesetz greife in die Kompetenz des Bundes ein. Demnach sei das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt.
Wir werden sehen, ob sich die Berliner Koalition gegenüber den Miethaien durchsetzen kann, um den BewohnerInnen der Stadt halbwegs erschwingliche zu ermöglichen.
Dieter Scholz
Quelle: Wiener Zeitung