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Berlin: Mietdeckel gekippt – ein Sieg der Immobilienhaie

Lieder wurde der durchaus effiziente mietenreduzierende Berliner Mietdeckel (siehe Beiträge unter Berlin, Mietdeckel) vom Deutschen Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Mit einer legistischen Begründung: Das Land sei nicht berechtigt gewesen, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen habe, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund, heißt es in dem Beschluss. Damit bekamen...

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