Innsbruck: Erhebung zeigt hohen Wohnungsleerstand auf
Das Land Tirol ist in Sachen Leerstandserhebung und Leerstandsabgabe noch unter grüner Regierungsbeteiligung mutig voran gegangen. Die Stadt Innsbruck hat bereits 2019 begonnen das Gebäude- und Wohnungsregister der Stadt in eine Form zu bringen, dass es zum Abgleich mit dem zentralen Melderegister geeignet ist. Denn in Zukunft gilt in ganz Tirol: Eine Wohnung, in der länger als sechs Monate keine Person gemeldet ist, gilt als Leerstand. Für diese Wohnung fällt eine Leerstandsabgabe an.
Neun Prozent Leerstand.
Laut dem grünen Bürgermeister Georg Willi wurden mittlerweile mehr als 30.000 der insgesamt 78.000 Wohnungen in Innsbruck auf das Vorliegen von Wohnungsleerstand überprüft (Stand: Bericht von Tirol Heute, 3.2.2023). Das Ergebnis ist bemerkenswert: Rund neun Prozent der überprüften Wohnungen standen über sechs Monate leer.
Die Situation am Innsbrucker Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Innsbruck gehört zu den österreichischen Städten mit den höchsten Miet- und Eigentumspreisen. Trotzdem zeigen die Zahlen der Innsbrucker Leerstandserhebung, dass offenbar in erheblichem Ausmaß mit Wohnungen spekuliert wird.
Die Tiroler Leerstandsabgabe kommt also genau richtig. Nun gilt es zu beobachten, ob die moderaten Abgaben bereits zu einer Mobilisierung von Wohnraum führen, oder ob es höhere Abgaben braucht, um der Zweckentfremdung von Wohnungen entgegenzuwirken.
Vorbild für Wien.
Die Erhebung des Leerstands in Innsbruck kann aber jedenfalls als Vorbild für Wien dienen. Denn eines zeigt sich jetzt schon: Nur eine Stadt, die ihre Hausaufgaben macht und ihr Gebäude- und Wohnungsregister in Schuss bringt, kann Zahlen liefern. Nur wer Zahlen liefern kann, hat eine ausreichende technische und politische Grundlage für eine Leerstandsabgabe. Nur wer eine moderate Leerstandsabgabe einführt, kann bewerten, ob diese wirksam ist oder nicht.
Noch zögert die Wiener Stadtregierung. Die Gründe sind unklar und bieten viel Raum für Spekulation. Erstens besteht wohl auch für das Wiener Gebäude- und Wohnungsregister ein ähnlich hoher Korrekturbedarf wie in Innsbruck. Zweitens wird es für die Wiener SPÖ selbst dann schwierig, wenn sie sich intern zu einer Linie durchringen würde. Die Neos sind nicht gerade als Befürworter:innen von Regulierungsmaßnahmen gegen Wohnungsspekulation bekannt.
Drittens entsteht der Eindruck, dass die Sozialdemokratie nach jahrzehntelanger Regierungsführung zu sehr mit der Immobilienwirtschaft verbandelt ist, um die Interessen von Mieter:innen konsequent wahrzunehmen. Das zeigt sich beim fehlenden Vorgehen gegen Abrissspekulation genauso wie bei der mangelnden Courage, Airbnb und Co. endlich Grenzen zu setzen. Oder eben bei der zögerlichen Haltung zum Leerstand.
Zwei Drittel für Leerstandsabgabe
Damit handelt die Wiener Stadtregierung aber einmal mehr gegen die Interessen der Wiener Bevölkerung. In Umfragen befürworten mehr als zwei Drittel der Wiener:innen eine Leerstandsabgabe. Es wird Zeit, dass die Politik den Wunsch der Bevölkerung ernst nimmt und aufgreift.
Georg Prack