aus dem Ausland

Berlin: Mietdeckel gekippt – ein Sieg der Immobilienhaie

Lieder wurde der durchaus effiziente mietenreduzierende Berliner Mietdeckel (siehe Beiträge unter Berlin, Mietdeckel) vom Deutschen Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Mit einer legistischen Begründung: Das Land sei nicht berechtigt gewesen, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen habe, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund, heißt es in dem Beschluss. Damit bekamen...

Der Berliner Mietdeckel: So sieht´s jetzt aus!

Der Berliner Mietdeckel (siehe auch frühere Blogbeiträge) trat am 23. Februar 2020 in Kraft. Beschlossen wurde das Gesetz vom Berliner Senat mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken am 18. Juni 2019. Kurz zur Erinnerung: Zu diesem Stichtag wurden in Berlin die Mieten eingefroren. Auch bei Abschluss eines neuen Mietvertrages darf die Miete...

Wohnungsnot: USA und das „public housing“

Eine Meldung der NY Times mit Wienbezug. Eines der vielen Probleme, die auf Joe Biden kommen zukommen, ist die zu erwartende Delogierungs- bzw. Hausverlustwelle. Durch die wirtschaftliche Krise wird erwartet, dass bis zu 40 Millionen US-Haushalte ihre Unterkunft verlieren werden. Eines der Hauptprobleme, das ein „public housing“ Programm seit langem verhindert, ist ein 22 Jahre...