aus dem Ausland

26. September 2021: Wahl in Berlin

Im Zuge der Bundestagswahlen in Deutschland am 26. September wird in Berlin auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt – und es wird in einer Volksabstimmung über die Enteignung von großen Immobilienbesitzern entschieden. Spannend. Die Wohnungslage in Berlin ist katastrophal. Wird eine einigermaßen WG-taugliche Wohnung angeboten, reicht die Schlange der Interessenten oft um den ganzen Häuserblock, Corona...

Berlin: Mietdeckel gekippt – ein Sieg der Immobilienhaie

Lieder wurde der durchaus effiziente mietenreduzierende Berliner Mietdeckel (siehe Beiträge unter Berlin, Mietdeckel) vom Deutschen Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Mit einer legistischen Begründung: Das Land sei nicht berechtigt gewesen, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen habe, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund, heißt es in dem Beschluss. Damit bekamen...

Der Berliner Mietdeckel: So sieht´s jetzt aus!

Der Berliner Mietdeckel (siehe auch frühere Blogbeiträge) trat am 23. Februar 2020 in Kraft. Beschlossen wurde das Gesetz vom Berliner Senat mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken am 18. Juni 2019. Kurz zur Erinnerung: Zu diesem Stichtag wurden in Berlin die Mieten eingefroren. Auch bei Abschluss eines neuen Mietvertrages darf die Miete...