Teilverkauf der ARWAG: Verabschiedet sich die SPÖ von einer verantwortungsvollen Wohnpolitik?
Die Stadt Wien hält über die Wien Holding 63 Prozent der Firma ARWAG, die leistbaren Wohnraum schaffen soll. Nun ist offenbar geplant einen Anteil von 26 Prozent zu privatisieren.
Die Gemeinderäte Georg Prack und Martin Margulies halten das für einen wohnungspolitischen Skandal.
Die SPÖ Wien beteiligt sich damit genau an jener Immobilienspekulation, die sie auf Sonntagsreden kritisiert. Die Stadt versucht fette Rendite mit Wohnungen zu machen, die man vor der Spekulation schützen sollte, statt selbst Spekulation mit ihnen zu betreiben.
Unter Rot-Grün wurden die Anteile an der ARWAG 2020 von 28 auf 63 Prozent erhöht. Der Kommunalisierung von Anteilen unter Rot-Grün folgt nun eine Privatisierung von Anteilen unter Rot-Pink. Was für ein Hohn für eine SPÖ, die öffentlich vorgibt Privatisierung abzulehnen.
Die ARWAG hält auch Anteile an der MIGRA. Wien plant hier also indirekt auch den Verkauf von Anteilen an einem gemeinnützigen Wohnbauträger an einen privaten Investor. Das ist eine Bankrotterklärung der sozialdemokratischen Wohnungspolitik.
Offenbar haben Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Hanke mit Großprojekten, wie der Eventhalle Neu Marx, die Wien Holding in Schieflage gebracht. Nun soll mit der Privatisierung von wertvollem öffentlichen Eigentum diese Schieflage verschleiert werden.
Der geplante Verkauf öffentlichen Eigentums an einen privaten Immobilieninvestor ist ein Anschlag auf das leistbare Wohnen in Wien. Wir fordern die für Wohnen zuständige Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal auf dieses Privatisierungsvorhaben sofort zu stoppen.
Die Grünen Wien werden am 20.12. im Wiener Gemeinderat einen Antrag stellen, der die Stadtregierung auffordert die Privatisierung der AWRAG Anteile zu stoppen.