Aus Tirol
Leistbares Wohnen – Wir drehen an allen Stellschrauben
Das Thema Vorbehaltsflächen für objektgeförderten Wohnbau war in den vergangenen Monaten besonders in Innsbruck stark umstritten. Nun konnte in der Landesregierung ein Durchbruch erzielt werden: Wir werden landesgesetzlich einen Mindestanteil an Vorbehaltsflächen verankern, wenn dringender Wohnbedarf besteht. Fehlende Vorbehaltsflächen werden damit auch zu einem Versagungsgrund für die aufsichtsrechtliche Genehmigung. Die genaue gesetzlichen Regelung wird erst ausgearbeitet, die Feststellung wird aber über ein Gutachten des Raumplaners erfolgen.
Außerdem werden wir Neuwidmungen zeitlich auf 10 Jahre befristen. Die Zeiten von Baulandüberhang und Spekulation mit Neuwidmungen soll damit vorbei sein. Wir werden eine Freizeitwohnsitzabgabe einführen, die eine ausschließliche Gemeindeabgabe werden wird. Die 16.000 Freizeitwohnsitze werden damit endlich nicht nur vom Tourismus, sondern auch von den Gemeinden besteuert. Über die Verwendung bestimmt die Gemeinde, also viel Arbeit für unsere Gemeinderät*innen! Für Chaletdörfer wird eine Einschränkung über Sonderflächenwidmungen mit inhaltlichen Vorgaben für die Gemeinden erfolgen. Bei Handelsbetrieben erfolgt künftig die Verpflichtung von Hoch- und Tiefgaragen inklusive einer Obergrenze für die Anzahl von Parkplätzen. Außerdem wird die Mehrfachnutzung („Wohnen überm Supermarkt“) forciert.
Im Grundverkehr erfolgen massive Einschränkungen gegen Spekulation. Und zwar sowohl beim „grünen“ Freilandgrundverkehr wie auch beim „grauen“ Baulandgrundverkehr. Das Ziel ist, dass Selbstbewirtschaftung in der Landwirtschaft Vorrang erhält, und die Befriedigung eigenen Wohnbedarfs im Baulandgrundverkehr.
In Sachen Airbnb wird es zu einer abgabenrechtlichen Regelung mit einer Registrierungspflicht kommen. Und die Widmungspflicht für Solaranlagen auf Dächern wird fallen und zu einer reinen Anzeigepflicht werden. Bei der Leerstandserhebung mit Innsbruck wird noch gefeilt, hier sind wir noch nicht ganz fertig. Und für kleinere objektgeförderte Wohnanlagen soll es eine Erhöhung der Wohnbauförderung geben. Ich erspare euch jetzt die Vielzahl an Punkten, die wir darüber hinaus noch vereinbart haben.
In Summe kann man sagen, dass das ein ansehnliches Paket ist das hier mit der Volkspartei trotz der bei ihnen oft widerstreitenden Interessen von Wirtschaft, Bauern und sonstigen Grundbesitzern möglich war. Wir Grüne dürfen uns freuen, dass an 39 Stellschrauben in der Wohnungspolitik geschraubt wird. Nach der Zweckbindung der Wohnbauförderung, der Erhöhung und Vereinheitlichung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe, der Anpassung der angemessenen Baukosten, der Fortführung der einkommensunabhängigen Sanierungsoffensive und der Ausarbeitung eines Leitfadens zur Vertragsraumordnung, die allesamt bereits abgearbeitet wurden, sind das weitere wichtige Schritte. Mit Hochdruck werden wir nun auch an der Realisierung eines Studierencampus in Innsbruck arbeiten.
Wohnen wird damit morgen nicht billiger werden, diese Illusion dürfen wir uns nicht machen. Aber die politische Entwicklung geht mit viel Drücken, Stoßen und Zerren in die richtige Richtung und darüber dürfen wir uns freuen. Wir wissen, dass Wohnen und Verkehr derzeit die wichtigsten Anliegen unserer Wähler*innen sind, und genau an diesen Themen sind wir dran.
