In Deutschland tut sich viel, der Ampel sei Dank.

Im Unterschied zu Österreich gibt es in der neuen Regierung Scholz wieder ein eigenes Bundesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume, nicht vergleichbar mit der BIG hierzulande.  

Damit geht die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit einher. Diese wurde in Deutschland 1988 nach Skandalen abgeschafft, mit der Konsequenz, dass alle geförderten Wohnungen nach einiger Zeit, mitunter schon nach 15 Jahren, aus der Preisbindung fallen.

Das bedeutet, dass im Gegensatz zu Österreich, wo Jahr für Jahr tausende Wohnungen von Gemeinnützigen errichtet werden und damit die Anzahl wächst, sie in Deutschland sinkt.

Nebenbei bemerkt, in Österreich geistern immer wieder Begehrlichkeiten durch die Presse oder werden auch realisiert, wie die Aufhebung der Gemeinnützigkeit einer Genossenschaft im Burgenland. Dort läuft noch ein Prozess.

Lange schon wurde die Wiedereinführung diskutiert, jetzt scheint sie zu kommen. Es sollen 100.000 geförderte Wohnungen pro Jahr gebaut werden, etwa viermal so viel wie zuletzt. Wobei diese Wohnungen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit öffentlichen Räumen gebaut werden sollen.

So weit, so erfreulich. Aber leider wird weiterhin auf Eigenheimförderung gesetzt, mit all den negativen Umweltfolgen wie Zersiedelung und hohen Aufschließungs- und Erhaltungskosten bei der Infrastruktur. Der Vorteil der hohen Mietquoten in Deutschland wird, wie auch in Österreich, als Nachteil gesehen.

Sicherlich auch aus ideologischen Gründen. Eigentümer*innen sind eher konservativ, neigen rechten, dem Neoliberalismus stärker zugeneigten Parteien zu.

Weiters gibt es in Deutschland ein bundesweites Baugesetzbuch (BauGB). Für dieses soll das neue Instrument der „Innenentwicklungsmaßnahme“ geprüft werden, mit der unwillige Grundstückseigentümer*innen aktiviert werden können, bis hin zur Androhung der Enteignung.  

Überhaupt soll das BauGB unkomplizierter, klimafreundlicher und gemeinwohlorientierter werden. Flächen, die die Bahn nicht mehr braucht, sollen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeben werden und nach wohnungspolitischen und ökologischen Zielen entwickelt werden. Ein ganz wesentlicher Fortschritt, werden doch so große zentrale Flächen der Immobilienspekulation entzogen.

Ähnliches ist zwar in Österreich auch geplant, es wurde aber bisher nicht umgesetzt.

Jedenfalls werden die Lobbyisten Hochkonjunktur haben. Die Städtebauförderung, die es in Österreich nicht gibt, wird erhöht. Serielles Bauen, Digitalisierung, Standardisierung, Typengenehmigungen für das Sanieren, sollen die Baukosten senken und wieder günstige Mieten zur Folge haben.

Hier gilt es für uns, die Entwicklung gut zu beobachten. In vielen Punkten könnte Österreich da möglicherweise profitieren. Aber solange das Betongold lockt, wird es ein harter Kampf.

Dieter Scholz

Quelle: Der Standard, Album, 4. 12. 2012