Was kommt, wenn SPÖ-Neos kommt?

Nach der Wiener Gemeinderatswahl 2020 wissen wir, dass die SPÖ keine absolute Mehrheit erreicht hat und sich einen Koalitionspartner suchen muss.

Ob SPÖ-Grüne bleibt oder SPÖ-ÖVP kommt – wir wissen es nicht. Immer öfter ins Spiel gebracht wird auch eine Zusammenarbeit der SPÖ mit den Neos. Noch wissen wir nicht, ob SPÖ-Neos kommt und wir wissen auch nicht, was uns in diesem Fall zum Thema Wohnen erwarten würde.

In diesem Zusammenhang lohnt sich aber ein Blick ins Zeitungsarchiv, und zwar in die Print-Ausgabe der „Presse“ vom 3. Juni 2016. Ein Artikel mit der Überschrift „Neos: Vermieter soll ohne Grund kündigen können“. Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos, fasst in diesem Artikel die wichtigsten Punkte seiner Partei zum Thema Wohnen zusammen.

Und hier sehen wir uns veranlasst, eine Warnung auszusprechen: Vorsicht, es wird grauslich.

Erste Forderung: Eine Vermieterin, ein Vermieter, soll unbefristete Mietverträge jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen können.

Die Mindestdauer für Befristungen von Mietverträgen soll auf sechs Monate gesenkt werden, und nur noch ganz wenige Personen – unmittelbare und enge Verwandte – sollen in bestehende Verträge eintreten dürfen.

Für neu abgeschlossene Mietverträge soll es keine Mietzinsobergrenzen mehr geben. Die Mietzinshöhe soll sich ausschließlich aus Angebot und Nachfrage ergeben, bei allen Wohnungen, ohne Ausnahme.

„Der überzogene Mieterschutz muss weg“ resümierte Gerald Loacker vor gut vier Jahren die Vorstellungen seiner Partei.

Mit welchen Vorstellungen die Neos des Jahres 2020 in Koalitionsgespräche gehen werden? Noch wissen wir es, wie gesagt, nicht: Was kommt, wenn SPÖ-Neos kommt.

Quelle: https://www.diepresse.com/5001856/neos-vermieter-soll-ohne-grund-kundigen-konnen