Wohnbauskandal in Österreich
von Michael Josef Seiss
Am 20.02.2019 lud David Ellensohn in den grünen Rathausklub um über den größten Wohnbauskandal seit dem Ausverkauf der Buwog-Wohnungen zu diskutieren. Es ist dies der Kriminalfall GEFSÖ/Riedenhof. Die Aufdeckung durch David Ellensohn und sein Team zeigt erneut, wie zentral, auch als Regierungspartei, die Kontrollfunktion der Grünen ist.
In Österreich gibt zahlreiche gemeinnützige Wohnbauträger. Während genossenschaftlich organisierte Gemeinnützige immun gegen Einflußnahme von außen sind, sind normale gemeinnützige Bauträger in der Vergangenheit auch Ziel von Spekulanten geworden. So auch die Wohnbaugesellschaften GESFÖ und Riedenhof. Ältere, ausfinanzierte gemeinnützige Wohnungen dürfen nur 3,86€/m2 netto an Miete kosten. . Am Beispiel Ottakring könnt ihr hier einen Beitrag von David Ellensohn über die Hintergründe lesen. Ich beschäftige mich mit der Chronologie der Ereignisse:
Wie die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde
Vor Oktober 2010 bzw. 2013. Der Sitz von Riedenhof und GESFÖ ist in Wien. Im rot-grünen Wien besteht keine Chance auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Danach. Riedenhof und GESFÖ verlegen ihre Sitze jeweils nach OÖ. Auch hier kommt es unter Schwarz-Grün zu keiner Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bauträger.
Frühjahr 2015. Dieie Firmensitze werden ins Burgenland verlegt, obwohl hier keine einzige Wohung der beiden Wohnbaugesellschaften ist.
27.-28.10.15 Die Rot-Blaue Landesregierung erkennt beiden Firmen die Gemeinnützigkeit ab und bekommt ca. €17.000,- pro Wohnung, also für ca. 1.000 Wohnungen ca. 17Mio. ins Budget
29.10.15 Abverkauf von 14 Liegenschaften mit insgesamt 832 gemeinnützigen Wohnungen an einen Immobilieninvestor um rund 21,6 Mio (rund 450€/m²)
28.06.16 Weiterverkauf von 5 dieser Liegenschaften an eine Immobilienbank. 252 Wohnungen wechseln für 25 Mio € die Eigentümerin (1.690 €/m²). Gewinn für den Verkäufer: mehr als 3 Mio €.
Wie die Grünen aufmerksam wurden
04.06.18 einzelne Wohnungen in Döbling, die dem WGG (Wohnungsgemeinnützigkeistgesetz) unterliegen, werden im Internet zum Kauf angeboten
17.06.18 Manfred Itzinger der Wiedner Grünen macht darauf aufmerksam, dass in der Belvederegasse 14-16 Wohnungen, die dem WGG unterliegen, als dauerhaft als Touristenwohnungen angeboten werden.
03.07.18 Bernd Moidl mietet für 2 Tage eine solche Wohnung für 99€ pro Tag.
04.07.18 David Ellensohn und Bernd Moidl bringen einen Antrag bei der Schlichtungsstelle ein, da die Vermietung preislich gegen das WGG verstößt
20.08.18 Das Geld für die zwei Tage wird „aus prozessökonomischen Gründen“ zurücküberwiesen. Da es keinen Geschädigten mehr gibt beendet die Schlichtungsstelle das Verfahren.
Wie die Grünen etwas unternehmen
22.8.18 David Ellensohn zeigt bei der Staatsanwaltschaft die burgenländische Landesregierung wegen Untereue und Mißbrauch der Amtsgewalt an.
22.10.18 Gemeinsam mit den Linzer Grünen wird eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht gegen die Vermietung an Tourist*innenzu gesetzwidrigen Preisen in einem ehemaligen Haus der Riedenhof im Linzer Zentrum
19.11.18 Linzer Hotteliers bringen ebenfalls eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein
19.11.18 Herr Tojner klagt David Ellensohn wegen dessen Aufdeckungen und Behauptungen
15.01.19 Doszkosil zeigt Tojner an, da seiner Meinung nach 40 Millionen, zu wenig für die Wohnungen von GESFÖ und Riedenhof an die burgenländische Landesregierung geflossen sind
16.01.19 Die Staatsanwaltschaft legt die Anzeige gegen die burgenländische Landesregierung von Ellensohn nieder
24.01.19 Im burgenländischen Landtag wird zu dem Kriminalfall debattiert. Die FPÖ schweigt.
28.02.19 Der Prozess Tojners gegen Ellensohn endet mit einem Vergleich, da die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht weiter verfolgt
Was die Grünen erreicht haben
Dank der Arbeit der Grünen und den dazugehörigen Presseberichten: Am 22. November 2018 wird im Nationalrat einstimmig ein Entschließungsantrag beschlossen, dass gemeinnützige Wohnungen zukünftig nicht mehr kurzfristig (auch nicht an Tourist*innen) vermietet werden dürfen. Ein Bundesgesetz dieses Inhalts soll folgen.
