Zwangsverwaltung eines Miethauses angeordnet.
Es handelt sich um ein sehr seltenes Ereignis in Wien: Am 19. Dezember 2022 begann am Hernalser Bezirksgericht ein Prozess über eine Zwangsverwaltung eines Miethauses in der Ottakringer Straße.
Der Antrag dazu wurde von der Mieterin mit Unterstützung des Mieterschutzverbandes gestellt. Die Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten der Stadt Wien hatte der Sveta Living Gamma GesmbH, Teil der Svetagruppe vorgeschrieben, die Haustüre instand zu setzen, ebenso die Hoftür. Weiters die Sanierung der Fenster am Gang bzw. deren Austausch, auch die Dachflächenfenster mussten erneuert werden.
Als Frist wurden drei Wochen festgelegt. Aber laut Mieterin wurden diese Schäden nicht sachgerecht repariert, vielmehr sei nichts geschehen. Es hätten lediglich oberflächliche Ausmalarbeiten stattgefunden. Auch die Hausgemeinschaft war der Ansicht, dass diese Arbeiten schon monatelang überfällig waren bzw. nur oberflächlich und nur ungenügend durchgeführt worden waren.
Deswegen hat im Sommer 2022 der Mieterschutzverband im Namen der Bewohnerin den Antrag auf Zwangsverwaltung des Hauses gestellt. Ein reichlich seltenes Ereignis in Wien.
Die vorgeschriebenen Arbeiten sollen durch einen zwangsweise eingesetzten Verwalter in Auftrag gegeben werden und auf Kosten des Eigentümers durchgeführt werden.
Diesem Antrag wurde nun tatsächlich stattgegeben: „Zur Durchführung der mit vollstreckbarer Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 25.02.2022 aufgetragenen und bislang noch nicht durchgeführten Arbeiten, für die Aufnahme und Tilgung des erforderlichen Kapitals, wird die Zwangsverwaltung der Liegenschaft in der Ottakringer Straße und (der Inhaber einer großen Immobilienverwaltung) zum Zwangsvollstrecker gemäß §6 Abs. 2MRG, bestellt“.
Auch ein Vermerk kommt ins Grundbuch und die Eigentümer müssen die Mietzinsreserven der „vorausgegangenen zehn Kalenderjahre“ zur Verfügung stellen sowie der Klägerin 400€ Verfahrenskosten erstatten.
Die Mieterin wurde vor Gericht von der Mietervereinigung vertreten. Bei dieser melden sich immer wieder Leute, die in Sveta-Häusern wohnen und auch Probleme haben, weil die Häuser nicht gut gewartet werden.
Die Sache bleibt spannend, denn der Anwalt der Sveta Group hat bereits beim Landesgesetz für Zivilsachen, der nächsten Instanz, Rekurs angemeldet.
Dieter Scholz
Quelle: Wiener Zeitung 26. 01. 2023; Foto: Symbolfoto