Wohnen: Was die Parteien zum Mietrecht meinen
Eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung: “Wohnrechtskonvent 2019“ des Forums Wohn-Bau-Politik im Architekturzentrum führte zu folgenden Aussagen der Parteienvertreter*innen:
Neos: Die Ursache für die steigenden Immobilienpreise liegt in der Geldpolitik der EZB. Durch die niedrigen Zinsen seien Immobilien als Anlageform erst interessant geworden, das habe die Preise in die Höhe getrieben. Für leistbares Wohnen sieht Gerald Loacker von den Neos den sozialen Wohnungsbau zuständig. Hier habe die öffentlich Hand versagt. Die Treffsicherheit von Förderungen müsse erhöht werden, die Mieten einkommensabhängig gestaltet werden.
Grüne: Nina Tomaselli von den Grünen meinte, dass die öffentliche Hand nicht nur für den gemeinnützigen Wohnbau zuständig sei. Es sei ein Fehler gewesen zu glauben, dass der Markt „wie von Zauberhand“ alles regelt. Die Politik muss sich die Vormachtstellung am Wohnungsmarkt zurück holen.
SPÖ: Josef Muchitsch macht die gestiegenen Grundstücks- und Baupreise, eine Flut von Normen – aber auch die gestiegenen Ansprüche der Wohnungssuchenden für die Preisprobleme am Immobilienmarkt verantwortlich. Er stellt dem österreichischen Modell, besonders im Vergleich zu Deutschland, immer noch ein gutes Zeugnis aus. Aber Wolken ziehen auf. Wichtig ist, dass die Politik nun auf jene schaut, die sich Eigentum nicht leisten können.
Liste Jetzt: Für Wolfgang Zinggl sind die vielen befristeten Mietverträge wesentlich verantwortlich. Es sei eindeutig, dass diese die Mieten in die Höhe treiben. Hier gäbe es aber auch ein zentrales kulturelles Problem. Wer nur wenige Jahre in einer Wohnung wohnen darf, adaptiere diese nicht nach seinen Bedürfnissen und baue keine Beziehung zu den Nachbarn auf. Hier ließe sich schnell und relativ einfach eine Änderung durchsetzen.
Fragen aus dem Publikum an Alexander Pawkowicz, warum unter Türkis-Blau
beim Mietrecht nichts passiert sei, beantwortete er lakonisch mit dem
frühzeitigen Bruch der Regierung. Laut Johann
Singer von der ÖVP sei man „auf einem guten Weg gewesen“.
Laut Alexander Pawkowicz gebe es schon Themen, auf denen man aufbauen könnte,
denn sowohl Grüne als auch SPÖ und FPÖ legten in ihren jeweiligen Entwürfen
bestimmte Korridore fest, in denen zu einem freien Mietzins vermietet werden
kann, bevor die Mieten gedeckelt werden. Muchitsch meinte, man müsse sich die
vielen Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen genauer ansehen.
Loacker ist dagegen skeptisch, was das Einschränken der Eintrittsrechte des
Mietadels betrifft. Zinggl vermisst die Taten.
Das Ziel des Forums Wohn-Bau-Politik ist ein Weißbuch für ein neues Wohnrecht. Bis September können Bürger noch online mitdiskutieren.
www.wohnrechtskonvent.at
Nehmen Sie teil! In Zusammenarbeit mit 39 Expertinnen und Experten wurde bereits die Arena Analyse „Wege zu einem neuen Wohnrecht“ erstellt. Dabei wurden die Problemfelder identifiziert, in denen neue Ideen gefragt sind.
Sie haben nun die Möglichkeit, die Arena Analyse online zu lesen und Ihre Anmerkungen und Ergänzungen einzubringen.
Darüber hinaus ersuchen wir Sie um Ihre Meinung zu vier grundlegenden Fragen der Wohnpolitik.
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