Ausgleichende Wirkung im Wohnungs-“Markt“: Die Aufgaben der Gemeinnützigen

Immer wieder erweckt das Vermögen der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften die Begehrlichkeit der „Heuschrecken“.

Dabei sollten – und müssen – die Gemeinnützigen Bauvereinigungen nicht einen maximalen Gewinn für die Eigentümer erwirtschaften, sondern im Vordergrund stehen eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum oder leistbare Mieten für gute Wohnqualität als Förderbeitrag für die Mitglieder als Nutzer einer Genossenschaftswohnung.

Zentral ist §1 Abs. 3 WGG: „Das von gemeinnützigen Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung erwirtschaftete Eigenkapital ist im Sinne eines Generationenausgleichs zur Sicherung einer nachhaltigen Wohnversorgung bestehender und künftiger Nutzer auf Dauer für Zwecke des gemeinnützigen Wohnungswesen gebunden und zu verwenden.“ 

Etwas sperrig die juristischen Formulierungen, aber zur Präzisierung halt notwendig.
Die Grundprinzipien: Das den Kunden berechnete Entgelt hat den Kosten aus der Herstellung und Bewirtschaftung der Wohnhäuser zu entsprechen, wobei auch Ertragskomponenten Bestandteil des Preises sind. Dieser wird aber per Gesetz und Verordnung festgelegt und in der Höhe begrenzt.

Untersuchungen um die Privatisierung von drei gemeinnützigen Bauvereinigungen und deren „Entlassung“ aus der Gemeinnützigkeit zeigten die Folgen. Dabei geht es um über Generationen – auch mit staatlicher Unterstützung – gewachsenes Vermögen, das (BUWOG, drei Gemeinnützige im Burgenland) „gehoben“ wird, wodurch ein enger Kreis beglückt wird.

Dass dieser Vorgang anfällig für Korruption ist, zeigt der BUWOG-Prozess mit seinen drei sattsam bekannten Konten. Geschehen unter der Mitterechtsregierung Schüssel. Eine Regierungsform, die Finanzminister Blümel für Wien anstrebt. Man bedenke die Folgen für die Gemeindebauten.

In Berlin jedenfalls hat diese Entwicklung ebenfalls unter einer CDU-Stadtregierung stattgefunden, die Folgen sind dort so dramatisch, dass ein Mietdeckel eingeführt werden musste und an Re-Vergemeinschaftung gedacht wird.
Quelle: Wiener Zeitung, 04.09.2020