Berlin zieht`s durch: Mietendeckel für 1,5 Millionen Berliner Wohnungen

Von Dieter Scholz: Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat sich darauf geeinigt, die Mieten auf fünf Jahre einzufrieren. „Ein Akt der Notwehr,“ wie Katrin Schmidberger (Grüne, Berlin) bei einer Veranstaltung der AG BO04 Leistbares Wohnen sagte. Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen gelten, ab 2022 gibt es die Möglichkeit eines Inflationsausgleiches von 1,3%. Modernisierungsmaßnahmen dürfen ohne Genehmigung nur für 1€/m2 und Monat auf die Mieter umgelegt werden. Für darüber hinausgehende Modernisierungskosten von maximal einem weiteren Euro sollen Förderprogramme genutzt werden.
Wuchermieten von über 120% einer im Gesetzesentwurf enthaltenen Tabelle sollen auf diese 120% abgesenkt werden. Berücksichtigt werden Zu- und Abschläge je nach Lage der Wohnung. Bei der Wiedervermietung gilt die Vormiete, falls diese höher ist, die Tabellenmiete.
Ausnahme: Gebäude, die nach 2014 gebaut wurden. 
Anfang 2020 soll das Gesetz in Kraft treten und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. 

Natürlich gab es den üblichen Aufschrei der Eigentumsfetischisten: CDU- Bundestagsabgeordneter Jan-Marko Liczak sprach von Planwirtschaft, verfassungswidrigem Eingriff ins Eigentum, Hamburgs Bürgermeister Peter Tenschentscher davon, dass Enteignungen und Mietenstopp die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau untergraben. Zustimmung kam vom Mieterverein. Dieser lobte die Einigung als historisch.

Die weitere Entwicklung wird zeigen, inwieweit dieses Gesetz ein weiterer Baustein zu leistbarem Wohnen darstellt. Immerhin macht es sehr deutlich, dass der „Wohnungsmarkt“, da“ Grund und Boden nicht nachwachsen“ (GR Peter Kraus, Grüne)  nicht beliebig vermehrbar sind, kein Markt im Sinne der neoliberalen Glaubensgemeinschaft sein kann.
Quelle: Wiener Zeitung 22. 10. 2019