Wohnbauförderung weiter verringert
von Dieter Scholz
Zwanzig Jahre lag die Wohnbauförderung in Österreich in etwa konstant bei fast 3.0 Milliarden Euro jährlich. 2018 betrug sie nur mehr 2.07 Milliarden Euro. Ein Rückgang um 24% ist auch bei der Sanierungsförderung zu verzeichnen, eine Kürzung, die im Hinblick auf Klimaschutz völlig unverständlich ist. Im Jahr 2018 wurden 22% weniger Eigenheime gefördert, 16% weniger Neubauten und die Subjektförderung ging um 13% zurück
Anders dargestellt: In den 90iger Jahren lag die Wohnbauförderung bei 1,3% des BIP, 2018 nur mehr bei 0,5%. Dabei mangelt es dramatisch an leistbaren Wohnungen. „Die Wohnbauförderung als umwelt-, wirtschafts- und ordnungspolitisches Lenkungsinstrument noch weiter auszuhöhlen wäre grob fahrlässig“(Andreas Pfeiler, WKÖ Fachverband Stein und keramische Industrie). Bundesweit liege der Neubaubedarf bei 55.000 Wohneinheiten, meint Pfeiler. Bewilligt wurden 2017 zwar 71.000, aber „der Neubauboom betrifft vor allem frei finanzierte Wohnungen in Ballungsräumen, allen voran in Wien“.
Bei den Baubewilligungen gab es daher im Gegensatz zu den Förderungen nur einen leichten Rückgang. Denn von den 71.000 Bewilligungen bezogen sich 18.000 auf frei finanzierte Eigentumswohnungen. Im letzten Jahrzehnt wurden jährlich nur mehr 6.000 Wohneinheiten bewilligt, von denen noch dazu ein großer Teil frei finanziert ist. Mit dieser Wohnbaupolitik werden auch mehr und mehr Baugründe dem geförderten Wohnbau entzogen. Aktuell beträgt der Anteil der Eigentumswohnungen beim großvolumigen Neubau bereits 50%.
Auch die
Sanierungen verlieren weiter an Stellenwert. Die Sanierungsförderung beträgt
nur mehr 490 Millionen Euro jährlich. Gegenüber dem Allzeithoch von 2010 ist
das ein Rückgang von 40%.
Dazu die WKÖ: „Zur Erreichung der der Ziele der aktuellen Klimastrategie ist
zumindest eine Verdreifachung der Sanierungsrate nötig“.
Sanierungen werden unserer Meinung nach deshalb zurückgefahren, damit Altbauten unattraktiv und letztlich Abrissobjekte werden. Wir Grüne sehen diese Entwicklung als Folge einer schwarz-türkis-blauen verfehlten Wohnbau- und Sozialpolitik. Menschen sollen möglichst neues Wohnungseigentum erwerben, das sich viele aus ihrer wirtschaftlichen Situation aber nie leisten können. Investorenkapital fließt dennoch in frei finanzierte Wohnbauvorhaben, da Kredit billig ist und auch private Anleger Sparkapital zur Verfügung stellen. Also können sich Familien oft nur winzige überteuerte Mietwohnungen leisten. Wir fordern daher, dass Mittel für geförderten und damit leistbaren Wohnraum drastisch erhöht und nicht reduziert werden müssen.
Anmerkung: Ob diese Zahlen inflationsbereinigt sind oder nicht geht aus der Aussendung der WKÖ nicht hervor. Natürlich gib es da ein Eigeninteresse der WKÖ, aber hier decken sich die Bedürfnisse, besonders in Wien.