26. September 2021: Wahl in Berlin

Im Zuge der Bundestagswahlen in Deutschland am 26. September wird in Berlin auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt – und es wird in einer Volksabstimmung über die Enteignung von großen Immobilienbesitzern entschieden. Spannend.

Die Wohnungslage in Berlin ist katastrophal. Wird eine einigermaßen WG-taugliche Wohnung angeboten, reicht die Schlange der Interessenten oft um den ganzen Häuserblock, Corona hin oder her.

Mitunter werden die absurdesten Objekte angeboten, fensterlose Einzelräume etwa, für die Zahlungskräftige und -willige gesucht werden. Der Wohnbau kommt nicht nach und wenn, sind die Wohnungen unverschämt teuer.

Deshalb startete die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine Unterschriftensammlung, die zu der nun am 26. September anstehenden Abstimmung geführt hat. Sie hat das Ziel, die Wohnungsbestände der großen Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Ein Viertel der Wahlberechtigten müssen sich dafür aussprechen, weshalb zur Zeit intensive Haustürgespräche durchgeführt werden.

Nach dem Aufheben des Mietdeckels durch den Bundesverfassungsgerichtshof (angezeigt hatten es CDU und FDP) wegen Unzuständigkeit des Berliner Landtages, mussten viele Mieter*innen die Miete nachzahlen. Das hat zu Wut geführt, noch dazu, da es in Berlin, und nicht nur dort, immer wieder zu „Verbesserungen“ der Wohnungen kommt, der meist eine Freimachung vorausgeht.

Wir wünschen der Initiative natürlich Erfolg – in diesem Fall müsste die Stadt die Wohnungen zurückkaufen. Ob zum Marktwert oder, wie es das Grundgesetz vorsieht, nach einem Interessenausgleich beider Seiten, muss sich erst zeigen.

In Deutschland trat auch ein befristetes Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Ballungsgebieten in Kraft. Damit bleiben zwar Mietwohnungen erhalten, aber für die „Investoren“ ist es immer noch attraktiv, die Altmieter*innen loszuwerden und die Wohnungen neu zu vermieten.

Wo sind die Zeiten, als Eigentum auch selbstverständlich soziale Verpflichtungen mit sich brachte?

Jedenfalls wird der 26. September ein wesentlicher Tag für Berlin und daraus folgend auch für viele Großstädte mit ihren horrenden Mietpreisen. 

Dieter Scholz

Quelle: Immobilienstandard