Böser Cop, guter Cop, böser Cop: Was will die SPÖ?

Innerhalb von wenigen Wochen hat die SPÖ gleich drei Signale zum Thema Leistbares Wohnen gesendet. Eine einheitliche Linie dahinter zu entdecken ist nicht gerade leicht.

Die erste Geschichte: In einer Presseaussendung vom 30. Dezember 2020 teilt die Wiener SPÖ lapidar mit, dass ab sofort bestimmte Gemeindewohnungen auch ohne „Begründeten Wohnbedarf“ vergeben werden. Inmitten einer Krise, die weltweit massive Wirtschaftsprobleme mit sich bringt, in der die Arbeitslosigkeit beängstigend stiegt, immer mehr Leute Angst um ihre blanke Existenz bekommen, heißt es jetzt: Bestimmte Gemeindewohnungen werden jetzt auch ohne „Begründeten Wohnbedarf“ vergeben.

Es handelt sich dabei um die flächenmäßig kleinsten Wohnungen, also die günstigsten. Genau die Wohnungen, die von Leuten, die sich gerade ins Eck gedrängt fühlen, dringend gebraucht werden. Der allererste Kommentar auf Facebook dazu: Fein, da nehm´ ich mir eine Zweitwohnung und hol´ mir auf Airbnb ein schönes Zusatzeinkommen.

Die Aktion ist zeitlich befristet. Ob sie gegenüber Anwärter*innen, die tatsächlich einen begründeten Wohnbedarf haben, fair ist, darf bezweifelt werden.

Signal Nummer zwei: Die SPÖ will die turnusmäßig alle zwei Jahre anstehende Anhebung der Richtwertmieten aussetzen. Mit 1. April 2021 wäre an sich eine knapp dreiprozentige Inflationsanpassung gesetzlich vorgeschrieben, die zu den Richtwertmieten aufgeschlagen werden soll.

SPÖ-Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried kündigt einen Antrag für die nächste Nationalratssitzung am 24. Februar an, diese Erhöhung auszusetzen. In Wien würde sich ab April ein Richtwertsatz von 5,98 Euro statt bisher 5,81 Euro ergeben. Für eine durchschnittliche Dreizimmerwohnung mit allen Nebenkosten bedeutet dies rund zweihundert Euro im Jahr. Immerhin.

Gleichzeitig lehnt die SPÖ aber konkrete Unterstützungsinstrumente für von Delogierung bedrohte Mieter*innen ab. Die dritte Geschichte: Ein Antrag der Grünen im Gemeinderat, Unterstützungsinstrumente für Wiener Mieter*innen als Schutzschild gegen eine Delogierungswelle zu entwickeln, wird von der SPÖ nicht unterstützt. Begründung? Sinngemäß: Wir tun in Wien eh schon so viel. Da muss der Bund finanziell helfen.

Martin Grabler