Ein voller Erfolg für Wiener Wohnen: Airbnb nimmt die Gemeindewohnungen vollständig von der Vermietungsplattform
Es ist verboten eine Gemeindewohnung weiter zu vermieten. Dieses Verbot gibt es in Wien schon lange, und dieses Verbot gilt selbstverständlich auch – und insbesondere – für Vermietungsplattformen. In der Theorie. In der Praxis verlangte Airbnb, die mit Abstand größte Vermietungsplattform, aber eine Meldung dieser Adressen durch Wiener Wohnen. Und dies war lange Zeit schlichtweg nicht durchführbar.
Vor wenigen Tagen hat nun Airbnb aber angekündigt, alle Angebote in Gemeindebauten von der Plattform zu nehmen. Nicht aus moralischen Bedenken oder aus Gnade, sondern gezwungen durch ein Urteil des Handelsgerichtes Wien, das die Weitervermietung von Gemeindewohnungen schlichtweg verbietet.
Trotzdem sagt Airbnb in einer Stellungnahme, Angebote im Gemeindebau werden nur im Rahmen einer freiwilligen Initiative von der Plattform genommen, um eine faire und zukunftsorientierte Regulierung für die Kurzzeitvermietung zu unterstützen.
Die Stadt stellt eine Liste aller Adressen in Wien zur Verfügung. Die grundsätzliche Frage, wer rechtlich für die Korrektheit der angebotenen Adressen haftet, die Vermieterseite oder die Plattform, ist jedoch noch nicht endgültig geklärt.
Airbnb wird alle Wiener Gastgeber regelmäßig darüber informieren, dass Unterkünfte im Gemeindebau im Falle eines Untermietverbotes nicht angeboten werden sollen. Verstoßen Inserate dennoch dagegen, und es wird das gemeldet, werden sie von der Plattform genommen.
Airbnb gewährt der Stadt Wien Zugang zu seinem Portal und der Magistrat kann nun das Unternehmen direkt und einfach über problematische Inserate informieren, wie zum Beispiel auch Angebote in den Wohnzonen. Airbnb nimmt dann die Inserate von der Plattform.
Wie intensiv die Stadt Wien über die Gemeindebauten hinaus aktiv gegen illegale Angebote vorgeht, muss sich allerdings noch zeigen. Die Abgeordneten der Grünen in Klub und Gemeinderat sind jedenfalls aufgefordert, die Angebote laufend zu beobachten.
Es wird außerdem ein digitales Registrierungsverfahren für Gastgeber umgesetzt, wie es bereits in anderen europäischen Ländern funktioniert. Weiters wird Airbnb künftig in Kooperation mit der EU-Kommission regelmäßig Kennzahlen über die Vermietungen in österreichischen Städten liefern. Steuerdaten, so wird betont, würden bereits jetzt dem Finanzministerium zur Verfügung gestellt.
Auch eine „Nachbarschafts-Support-Line“ soll eingerichtet werden, bei der sich betroffene im Haus telefonisch beschweren können, zum Beispiel bei unzumutbarem Lärm oder bei Partys.
Dazu ein Zitat von Ellen Madeker, Head of Public Policy bei Airbnb: „Die Pandemie hat unser Reiseverhalten verändert, und es findet ein Umdenken statt. Das ist unsere gemeinsame Chance, einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Tourismus in Österreich zu stärken und die Branche zukunftsfähig zu machen.“
Es ist endlich so weit: Die Behörden gehen aktiv gegen illegalen Entzug von Wohnraum in Ballungsgebieten in Österreich vor.
Dieter Scholz
Quelle: ORF online, 14.10.2021
