Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden!

Im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOS wird die Absicht geäußert „Verkäufe von Liegenschaften, die nicht von strategischem Interesse sind […]“ vorzunehmen.

Diese Absichtserklärung lässt eine schleichende Abkehr vom Prinzip „Baurecht statt Verkauf“ befürchten. Vor dem Hintergrund steigender öffentlicher Ausgaben, verstärkt durch die Corona-Krise, besteht die Gefahr, dass öffentlicher Grund und Boden nicht anhand des langfristigen strategischen Interesses der Stadt bewertet wird, sondern danach wie mit einem Verkauf kurzfristig budgetäre Spielräume erweitert werden können.

Die Grünen stellten in der Gemeinderatssitzung am 11.12.2020 den Antrag, dass Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, nicht mehr verkauft werden dürfen. Dies soll auch für Grundstücke ihrer Fonds, Anstalten, Unternehmungen und Unternehmen gelten.

Von der Stadt nicht benötigter Baugrund soll nicht verkauft werden, sondern weiterhin Gemeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht zur Verfügung gestellt werden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS abgelehnt. Der neo-liberale Einfluss ist leider hier deutlich sichtbar. Mit den GRÜNEN wäre dies nicht möglich gewesen.

Manfred Itzinger