Beim Thema Wohnungsleerstand befanden sich die Tiroler Grünen lange in einer Endlosschleife an rechtlichen Überprüfungen, erzählt Michael Mingler, Wohnsprecher der Tiroler Grünen unserem Blog zum Thema leistbarem Wohnen.
Nun ist aber in Tirol nach zähen Verhandlungen ein echter Durchbruch gelungen: Die Grünen haben vereinbart, eine Abgabe auf leerstehenden Wohnraum einzuführen. Ein Gesetz soll noch heuer ausgearbeitet werden. Die Verschwendung von wertvollem Wohnraum soll sich damit künftig nicht mehr rechnen. Parallel dazu werden auch endlich die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit Gemeinden eine genau Erhebung des Leerstandes durchführen können. Einem entschlossenen Vorgehen gegen Leerstand steht also nichts mehr im Weg.
Eine weitere Initiative betrifft die Anpassung der Mietzinsbeihilfe: Über eine Verbesserung der Zumutbarkeitstabelle reagieren die Grünen im Innsbruck auf die gestiegenen Wohnkosten in Tirol. Nach Verhandlungen mit Gemeindeverband und Stadt sollen künftig mehr Menschen von einer besseren Mietzinsbeihilfe profitieren.
Bewegung gibt es auch bei der Aktivierung von Baulandreserven für mehr geförderten Wohnbau, dies vor allem dank der Initiative des Grünen Gemeinderates Joe Bertsch in Thaur.
Das „Thaurer Modell“ soll auf alle Tiroler Gemeinden Anwendung finden. Dabei geht es kurz zusammengefasst darum, dass die Gemeinde künftig auch bei bereits gewidmetem Bauland mittels Vertragsraumordnung die Hand darauf hat, um eine Nutzung im öffentlichen Interesse – allen voran geförderter Wohnbau – sicherzustellen.
Die Tiroler Grünen betonen jedoch, dass das kein Selbstläufer werden wird. Im Land kann lediglich eine Verpflichtung eingeführt werden, die Anwendung von Bauverboten auf alle geeigneten unbebauten Baugrundstücke zu prüfen. Umsetzen müssen das die Gemeinden.
Eine weitere Neuerung betrifft den Kampf gegen Freizeitwohnsitze. In Gemeinden mit hohem Druck am Wohnungsmarkt sollen künftig überhaupt keine neuen Freizeitwohnsitze erreichtet werden dürfen. Damit das auch hält, wird die sogenannte Erklärungspflicht wieder eingeführt: Wer künftig Immobilien erwirbt, muss garantieren, dass dort kein Freizeitwohnsitz errichtet wird. Die Konsequenzen gehen bis zur Zwangsversteigerung. Damit können die Bezirkshauptmannschaften die Gemeinden künftig auch bei der Kontrolle unterstützen.
Im 24 Punkte umfassenden Paket der Tiroler Grünen finden sich noch weitere Maßnahmen, so der Spekulation im Geförderten Wohnbau den Garaus zu machen, indem alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft werden: Durch höhere zulässige Baukosten für besondere ökologische Baustoffe soll der klimafreundliche Holz-Bau in Tirol einen Boom bekommen. Die Glättung der Mietpreiskurve im geförderten Wohnbau verhindert künftig Mietzinssprünge und das starke Ansteigen von Mieten im geförderten Wohnbau. Und mit einem Schulungsprogramm zur Vertragsraumordnung bekommen die Gemeinden die Zügel in die Hand, um leistbares Wohnen zu schaffen.
„Uns ist natürlich bewusst, dass wir mit diesen vielen Maßnahmen das Wohnen in Tirol nicht von heute auf morgen wieder günstig machen“, so das Resümee von Michael Mingler, „aber wir kommen unserem gemeinsamen Anliegen, das Leben in Tirol leistbarer zu machen, einen großen Schritt näher. Gemeinsam mit den Gemeinden werden wir jedenfalls nicht lockerlassen, bis wir die Preisspirale am Wohnungsmarkt endgültig durchbrochen haben!“
