Was Ibiza verhinderte: Geplante Mietrechtsänderungen von ÖVP/FPÖ

Neben einer grundsätzlichen Überarbeitung des gesamten Mietrechts, die über Ansätze nicht hinausgekommen ist, gab es seitens der türkis-blauen Regierung einen konkreten Gesetzesentwurf für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, nämlich: Die Abschaffung des Lagezuschlagverbotes in Gründerzeitvierteln.

Dies hätte in Wien zu deutlicher Verteuerung bis zu mehreren Euro pro Quadratmeter und Monat bei vielen Mieten geführt.

Auch war in Diskussion, den 25% Abschlag bei befristeten Mieten abzuschaffen und dafür Anreize für längere Laufzeiten bei Mietverträgen zu schaffen, etwa durch eine hauptzinsfreie Zeit gegen Ende des Mietvertrages – bis zu 12 Monaten, bei Mieterkündigung drei oder sechs Monate.

Eine Forderung aus dieser Zeit, ebenfalls nur angedacht aber nie auf Schiene gebracht, deckt sich jedoch mit der Position der Grünen: Zu- und Abschläge die Altbauvermietungen im Mietvertrag verpflichtend anzuführen – einschließlich Sanktionen bei Nichterfüllung.

Quelle: Der Standard 6./7. Februar 2021

Dieter Scholz